Positionen zu Themenfeldern Armut und Migration ausgetauscht

Podiumsdiskussion von Diakonie und Caritas zur Bundestagswahl

 

Vor rund 80 überwiegend jungen Besuchern haben die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, den Grünen, der Linken und FDP ihre Positionen zu Armuts- und Migrationsthemen deutlich gemacht. Unter dem Motto „Wie viel Menschlichkeit darf’s sein?“ hatten der Caritasverband und das Diakonische Werk Mannheim am 8. September zu einer Podiumsdiskussion in die Jugendkirche Samuel eingeladen. Der Kandidat von der AfD sagte einige Stunden vor der Veranstaltung wieder ab.

„Wir setzen uns für benachteiligte Menschen am Rande ein. Wenn wir das effektiv machen wollen, geht es auch darum, Rahmenbedingungen zu gestalten und auf die politisch Verantwortlichen einzuwirken“, sagte Caritas-Vorstandsvorsitzende Regina Hertlein in ihrer Begrüßung. Matthias Weber, geschäftsführender Direktor der Diakonie ergänzte: „Wir sind davon überzeugt, dass eine sozial gerechte Politik notwendig ist, die auch benachteiligten Menschen Perspektiven eröffnet. Wir sprechen dabei keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei aus, sondern arbeiten mit allen demokratischen Parteien zusammen.“

Viele Fragen an die Politiker kamen von Jugendlichen: youngcaritas hatte mit Schülern des Liselotte-Gymnasiums und Ehrenamtlichen Fragen zum Themenkomplex Armut erarbeitet. „Wie wollen Sie die Schere zwischen Arm und Reich kleiner machen?“ fragte etwa Franziska Buckenmaier, verantwortlich für youngcaritas, das Podium. Während Gerhard Schick (Grüne) auf Vermögenssteuer und Garantierente setzte, forderte Stefan Rebmann (SPD) eine Umverteilung. Zu den Vorschlägen von Gökay Akbulut (Die Linke) gehörten ebenfalls Umverteilung, ein Mindestlohn von 12 Euro und mehr Steuergerechtigkeit. Florian Kußmann (FDP) sagte, Bildung sei die beste Chance gegen Armut, und Nikolas Löbel (CDU) setzte auf „Arbeit, von der man gut leben kann“.

Nach der Hälfte der Veranstaltung gab es eine offene Runde, bei der die Besucher mit den Politikern direkt ins Gespräch kommen konnten und das ausführlich nutzten. Anschließend stellten Schülerinnen des Bach-Gymnasiums Fragen zu Flucht und Migration. Beispielsweise wollten sie von Nikolas Löbel wissen, wie er als Vertreter einer Partei, die Familie als zentralen Wert sieht, bei einer erneuten Abstimmung im Bundestag zum Familiennachzug abstimmen würde. Seine Antwort: Er würde ihn weiter aussetzen, bis Ordnung in das Flüchtlingssystem gebracht worden sei. „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz“, so Löbel.

An Stefan Rebmann ging die Frage, wie er die Fluchtursache Krieg bekämpfen würde. „Zivilen Friedensdienst stärken, wirtschaftlichen und politischen Druck ausüben bis hin zum Einfrieren von Konten der Konfliktparteien, Konfliktprävention, fairer Handel statt freier Handel“, so sein Katalog von Maßnahmen.

Letzte Frage von Moderator Gerhard Augstein: „Was wollen Sie konkret tun, damit das Zusammenleben der Nationalitäten in Deutschland gelingt?“ Hier waren sich die Kandidaten in vielen Punkten einig: Begegnungen und Kontakte ermöglichen, mehr Sprachkurse, Rassismus bekämpfen. Aber auch: das Bekenntnis zum Grundgesetz und die Identifikation mit Deutschland einfordern. (juk)

 

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